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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.                 Geltungsbereich

a)     Diese Geschäftsbedingungen gelten mit Ausnahme der Ziffern 1. bis 5. nicht gegenüber Verbrauchern. Wir liefern ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen.

b)     Abweichende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

c)     Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

2.                 Angebote, Auftragserteilung

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf, technische Änderungen und Preisänderungen behalten wir uns vor, solange der Liefervertrag noch nicht zustande gekommen ist. Angebotspreise sind Nettopreise (ohne Umsatzsteuer) und gelten  ab Lager oder Hersteller.

b) Der Liefervertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch uns (Auftragsbestätigung) zustande. Lieferung durch uns gilt als Annahme. Auch alle nachträglichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.                 Beschaffenheit der Ware

a) Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Form, Farbe, Gewicht, Maßen und Qualität stellen keinen Mangel dar.

b) Falls der Auftrag nichts anderes bestimmt, gelten folgende Toleranzen:

Papiere bis 39 g/qm             Flächengewicht +/- 8%

Papiere bis 59 g/qm             Flächengewicht +/- 6%

Papiere ab  60 g/qm             Flächengewicht +/- 5%

Folien bis 14 my                  Dicke +/- 25%

Folien bis 25 my                  Dicke +/- 15%

Folien ab 26 my                   Dicke +/- 13%

Papierbeutel                        Länge +/- 4 mm; Breite +/- 3%

Papierrollen                         Länge und Breite je +/- 3mm; Lauflänge +/- 3%

Formate                              Länge und Breite je +/- 5 mm

Kunststoffbeutel und –rollen   Länge und Breite je bis 10 mm darüber, soweit +/- 5% der Soll-Länge oder Soll-Breite nicht überschritten werden

c) Für die Stellung von Aufdrucken, Stanzungen, Perforierungen und Prägungen gilt eine Toleranz für Maßabweichungen von +/- 4 mm.

d) Bei Fertigung von Beuteln, Säcken und ähnlichen Erzeugnissen kann ein Anteil von bis zu 4 % der Ware Fehler aufweisen.

e) Bei bedruckten Verpackungsmitteln stellen leichte Farbabweichungen keinen Mangel dar.

f) Bei Waren aus Recyclingstoffen können aufgrund der wechselnden Zusammensetzung der Ausgangsstoffe Abweichungen in Farbe, Farbreinheit, Oberflächenbeschaffenheit, Geruch, Farbe und in physikalischen Eigenschaften vorkommen. Bei Folien aus Recyclingstoffen können Schlieren, Trübungen und Differenzen im Gleit- und Weichmachergehalt auftreten.

g) Wir sind berechtigt, produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% vorzunehmen und zum vereinbarten Stückpreis abzurechnen.

h) Andrucke und Korrekturabzüge dienen ausschließlich der Überprüfung von Abmessungen, Material, Richtigkeit und richtige Anordnung des Aufdrucks; sie spiegeln nicht die tatsächliche Qualität des Endproduktes wieder.

4.                 Urheber- und Schutzrechte

a) Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an den von uns gefertigten oder von uns in Auftrag gegebenen Skizzen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees, Filmen, Druckplatten und sonstigen Druckunterlagen vor. Für die von uns im Auftrag des Auftraggebers gefertigten Skizzen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Druckplatten und sonstigen Druckunterlagen berechnen wir dem Auftraggeber die Kosten weiter, auch wenn es in der Folge nicht zu einem Druckauftrag kommt.

b) Soweit zulässig und nicht anders vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm derartige Verletzungen bekannt sind oder ihm gegenüber gerügt werden. Sind die gelieferten Verpackungen und sonstigen Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers gefertigt worden, so hat der Auftraggeber uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen

5.                 Druck

a) Wir verwenden für das Material übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben gestellt werden, z. B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Eignung für den Kontakt mit Lebensmitteln, muss uns der Auftraggeber darauf bei Auftragserteilung ausdrücklich hinweisen.

b) Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber in der Regel Skizzen, Entwürfe und Korrekturabzüge zur Genehmigung vor. Diese sind mit besonderer Sorgfalt zu überprüfen. Fehler oder Änderunswünsche sind unverzüglich mitzuteilen. Änderungswünsche gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Wir haften nicht für vom Auftraggeber schuldhaft übersehene Fehler.

6.                 Versand und Verpackung

a) Wir versenden die Ware auf Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten.

b) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Auftraggeber über, auch wenn frachtfrei geliefert wird. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Eine Transportversicherung decken wir nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Auftraggebers ein. Der Auftraggeber wird erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportführer oder dessen Beauftragten auf dem Frachtbrief bescheinigen lassen.

c) Versand und Verpackung erfolgen im Zweifel nach unserem billigen Ermessen.

d) Zur Teilleistung und -lieferung sind wir jederzeit berechtigt.

7.                 Fristen, Termine

a) Lieferfristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages (z. B. Übergabe von Druck- und Ausführungsvorlagen), Auftragsbestätigung sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Vereinbarte Liefertermine verschieben sich dementsprechend.

b) Feste Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigt sind. Liefertermine gelten nur dann als Fixtermine i. S. des § 361 BGB, wenn sie als solche bezeichnet werden.

8.                 Leistungsstörungen, Gewährleistungsdauer

a) Im Falle der Lieferverzögerung kann der Auftraggeber erst zurücktreten, wenn die Lieferverzögerung zwei Wochen übersteigt und er danach schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen, verbunden mit einer Ablehnungsdrohung, gesetzt hat. Dies gilt nicht bei einem Fixgeschäft i. S. des § 361 BGB.

b) Unvorhergesehene Ereignisse (höhere Gewalt), welche die Lieferung der Ware unmöglich machen oder wesentlich erschweren, und die wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, wie z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskampf, allgemeiner Rohstoffmangel, verlängern eine Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist vom Tage des Gefahrübergangs an nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Ergänzungslieferung. Schlägt die Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Ergänzungslieferung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

c) Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung der mangelfreien und der mangelhaften Teile mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Ist eine derartige Trennung möglich oder liegt eine Minderlieferung außerhalb der Toleranzschwelle vor, so ist der Auftraggeber auf die Minderung beschränkt.

d) Gegenüber Kaufleuten bleibt die Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach § 377 HGB durch diese Regelungen unberührt.

e) Schadensersatzansprüche können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, soweit der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Ausgenommen ist die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.

f) Die Haftung für Schadensersatzansprüche ist, soweit zulässig, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

g) Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr beschränkt, soweit die Gewährleistung nicht auf Verletzung einer Garantie gestützt wird oder der Mangel auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

9.                 Zahlung

a) Sofern nicht anders vereinbart, ist das vereinbarte Entgelt für unsere Lieferungen und Leistungen sofort und ohne Abzug zahlbar.

b) Ein evtl. vereinbartes Skonto wird nur gewährt unter der Voraussetzung, dass alle fälligen Zahlungsverpflichtungen restlos erfüllt sind.

c) Teillieferungen dürfen wir gesondert berechnen.

d) Zahlungsziele berechnen sich ab dem Rechnungsdatum oder dem auf der Rechnung aufgedruckten Fälligkeitsdatum, so dass nach Ablauf der Frist ohne Mahnung Verzug eintritt.

e) Im Verzugsfall berechnen wir Verzugszinsen  in Höhe von 12 % sowie eine Mahngebühr von 5,00 € pro Mahnschreiben. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eingehende Teilzahlungen werden gemäß § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung angerechnet. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt unter Berechnung aller Einziehungskosten und Diskontspesen angenommen.

f) Wir sind berechtigt, unser Zurückbehaltungsrecht auch wegen offener Forderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber auszuüben. Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber nur zur Aufrechnung, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

g) Bei Druckaufträgen kann bei der Auftragserteilung eine Vorkasse von 50 % des Rechnungsbetrages vom Auftraggeber erhoben werden. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt eine Erstlieferung nur gegen sofortige Zahlung. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten In-Verzug-Setzung bedarf.

10.             Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollen Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang verwenden. Bei etwaigem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt die Kaufpreisforderung gegen den Dritten in Höhe unserer Warenforderung als abgetreten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns über ausstehende Forderungen gegenüber Dritten jederzeit Rechnung zu legen. Wir haben das Recht, dem Drittschuldner die Abtretung zu offenbaren und Zahlungen an uns zu verlangen.

11.             DSD, KreislaufWG, VerpackungsVO

a) Sofern wir für den Auftraggeber auf die Ware Zeichen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Verpackungsverordnung aufbringen, z. B. den „Grünen Punkt“, so gilt der Auftraggeber als „in Verkehrbringer“ im Sinne dieser Vorschriften und hat die Gebühren abzuführen.

b) Wenn der Auftraggeber nicht am Dualen System Deutschland beteiligt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gelieferte Verpackung gemäß den gesetzlichen Vorschriften zurückzunehmen und der vorgeschriebenen Verwertung zuzuführen. Sollte eine Rücknahmeverpflichtung des Auftragnehmers bestehen, so ist Erfüllungsort für die Rücknahme unser Betriebssitz.

12.             Sonstige Bestimmungen

a) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Dresden.

b) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird Dresden vereinbart.

c) Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts.

d) Wir erheben und verarbeiten Kundendaten entsprechend den Bestimmungen des Bundendatenschutzgesetzes nur, soweit dies für die Auftragsabwicklung und die weitere Geschäftsbeziehung erforderlich ist.

e) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen davon unberührt.

Dresden, 01.10.2002

  

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